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Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO und Neubewilligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO und Neubewilligung, Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO?
Stichwort:	Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO und Neubewilligung
Leitsatz:	1. Die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO setzt eine schuldhafte Nichtleistung der festgesetzten Raten voraus. Der im Schuldrecht geltende Grundsatz, dass man Geld zu haben hat, gilt nicht im PKH-Verfahren als staatliche Fürsorgeleistung. 2. Die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO steht einer PKH-Bewilligung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es lediglich noch um die Frage der Bedürftigkeit geht.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 2 Ta 58/06

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