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Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB X, SGB I
Schlagworte:	Arbeitslosigkeit, Beschäftigungssuche, Verletzung der Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen, keine Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung, keine Umdeutung
Stichwort:	Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung
Leitsatz:	Kommt der Arbeitslose der Aufforderung der Arbeitsverwaltung, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit nachzuweisen, nicht nach, kann die Leistung nicht wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt oder entzogen werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 5/05 R

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB X, SGB I, SGG
Schlagworte:	Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung, Wegfall der Verfügbarkeit, Ablehnung einer amtsärztlichen Untersuchung, Verhältnis von § 66 SGB I zu § 48 SGB X
Stichwort:	Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung
Leitsatz:	1. Verfügbarkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe kann nicht allein deshalb verneint werden, weil sich der Arbeitslose weigert, sich ärztlich untersuchen zu lassen. 2. Zum Verhältnis von § 66 SGB I und § 48 SGB X beim Entzug einer Lohnersatzleistung wegen Arbeitslosigkeit, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit bestehen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a/7 AL 102/04 R