Aufhebung der

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, PersVG Bbg
Schlagworte:	Wahlanfechtung, Gruppe der Angestellten, Wahlberechtigung, Arbeitsgemeinschaft zwischen Bundagentur für Arbeit und Landkreis, Grundsicherung, Personalgestellung, Dienststelle, Abordnung, Eingliederung, Aufhebung der - nach drei Monaten
Stichwort:	Aufhebung der
Leitsatz:	Auf die Wahlberechtigung zur Personalratswahl von Beschäftigten eines Landkreises, die einer organisatorisch und räumlich verselbständigten sog. ARGE gemäß § 44 b SGB II zur Dienstleistung zugewiesen sind, findet § 13 Abs 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass die Wahlberechtigung in der bisherigen Dienstelle nach einer länger als drei Monate währenden Zuweisung erlischt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschäftigten in der ARGE einen Personalrat wählen können.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 61 PV 2.07

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes, Enteignung, faktische, Enteignung, Aufhebung der faktischen, Enteignung, unlautere Machenschaft bei, faktische Enteignung, Aufhebung der, Rückgängigmachung der Enteignung im Vermögensrecht, unlautere Machenschaft bei Enteignung, Aufbaugesetz der DDR, Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz der DDR.
Stichwort:	Aufhebung der
Leitsatz:	Ob eine Enteignung vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes rückgängig gemacht wurde, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 23.01

Rechtsgebiete:	VermG, VermRErG, GG
Schlagworte:	Ersatzgrundstück, Ersatzgrundstücksregelung, Aufhebung der, Aufhebung von § 9 VermG, Streichung von § 9 VermG, Vermögensrechtsergänzungsgesetz, Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG, Eigentumsschutz für vermögensrechtliche Ansprüche, Gleichheitsgrundsatz bei Änderungen des Vermögensrechts, Willkürverbot bei Änderungen des Vermögensrechts.
Stichwort:	Aufhebung der
Leitsatz:	Leitsatz: Die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil des 8. Senats vom 30. Mai 2001 - BVerwG 8 C 13.00 - I. VG Halle vom 29.02.2000 - Az.: VG 1 A 381/99 HAL -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.00