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Aufforderungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BNotO
Schlagworte:	Notarassessor, Aufforderungsverfahren, Sperrwirkung, Organisationsermessen
Stichwort:	Aufforderungsverfahren
Leitsatz:	1) Es erscheint zweifelhaft, ob die Aufforderung eines Notarassessors zur Bewerbung um eine bestimte Notarstelle vor ihrer Bestandskraft dazu führen kann, dass der Notarassessor bei der Bewerbung um andere Notarstellen nicht berücksichtigt wird oder hinter weiniger geeignete Bewerber zurücktreten muss. 2) Jedenfalls eine rechtswirdrige Aufforderung zur Bewerbung kann keine wie auch immer gartete "Sperrwirkung" entfalten.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 VA (Not) 24/07

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