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Aufforderung zur Angebotsabgabe

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 7 AZR 954/07 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Betriebsratsmitglied, Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, Benachteiligungsverbot
Stichwort:Aufforderung zur Angebotsabgabe
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 954/07



BAG – Urteil, 2 AZR 603/07 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Abmahnung, Warnfunktion
Stichwort:Aufforderung zur Angebotsabgabe
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 603/07

BAG – Urteil, 1 AZR 515/08 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG
Schlagworte:Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Stichwort:Aufforderung zur Angebotsabgabe
Leitsatz:Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 515/08

BAG – Urteil, 8 AZR 660/07 vom 18.12.2008

Rechtsgebiete:UKG, UniKlinG Hessen, BGB, UmwG, GG, Richtlinie RL 2001/23/EG
Schlagworte:Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Stichwort:Aufforderung zur Angebotsabgabe
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 660/07


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