JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufenthaltswechsel

Aufenthaltswechsel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	JGG, StPO
Schlagworte:	Aufenthaltswechsel, Abgabe, Zuständigkeit
Stichwort:	Aufenthaltswechsel
Leitsatz:	Zur fehlerhaften Abgabe einer Sache mangels Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung. Zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 12 Abs. 2 StPO.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 (s) Sbd I. 3/09

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Kostenträger, Träger der Sozialhilfe, Aufenthalt, Aufenthaltsort, Aufenthaltswechsel, Umzug, Hilfebedarf, Hilfegewährung, Sozialhilfeträger, Kenntnis
Stichwort:	Aufenthaltswechsel
Leitsatz:	Für die Ein-Monats-Frist des § 107 Abs. 1 BSHG ist nur das Vorliegen eines objektiven Hilfebedarfs, nicht dagegen auch eine innerhalb dieser Frist erfolgte Kenntniserlangung hiervon durch den neu zuständigen Sozialhilfeträger erforderlich.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11749/02.OVG