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Aufenthaltsverfestigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, GG, EMRK
Schlagworte:	politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug
Stichwort:	Aufenthaltsverfestigung
Leitsatz:	Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11717/03.OVG

Rechtsgebiete:	AuslG, AAV
Schlagworte:	Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, anrechenbare Erlaubniszeiten, Aufenthaltsverfestigung, Daueraufenthalt, Anwerbestopp, Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch, Abschiebungsandrohung, Bundesrepublik Jugoslawien als Abschiebezielstaat und Rechtsnachfolge/Staatensukzession Republik Serbien und Montenegro
Stichwort:	Aufenthaltsverfestigung
Leitsatz:	Die Arbeitsaufenthalteverordnung (§ 4 Abs. 6 Satz 1 AAV) verbietet jede zu einer Aufenthaltsverfestigung führende Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für eine Tätigkeit als Spezialitätenkoch nach § 4 Abs. 4 AAV (hier: bei einem Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 4.02