Aufenthaltsräume

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO 1968, Kostenverzeichnis zum Bay. Kostengesetz, Zweite Berechnungsverordnung
Schlagworte:	Baugenehmigungsgebühr, Befreiung, - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, Wert des Nutzens der Befreiung, Geschossfläche, Nicht-Vollgeschoss, Aufenthaltsräume, Dachschrägen, Außenmaße, Vollwärmeschutz
Stichwort:	Aufenthaltsräume
Leitsatz:	Bei der Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1968 ist § 44 II. BV nicht entsprechend anzuwenden. Ein an den Außenwänden eines Gebäudes angebrachter Vollwärmeschutz ist bei der Ermittlung der Geschossfläche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BauNVO 1968 mitzurechnen. Zur Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 7.05

Rechtsgebiete:	LBauO
Schlagworte:	Stützmauer, Bauwich, Grenze, Nachbar, Belichtung, Beleuchtung, Tageslicht, Stützmauer, Grenzmauer, Grenztreppe, Treppenkonstruktion, Treppenanlage, Treppe, Grenzabstand, Abstandsrecht, Belichtungsbeeinträchtigung, Beleuchtungsbeeinträchtigung, Aufenthaltsraum, Aufenthaltsräume
Stichwort:	Aufenthaltsräume
Leitsatz:	Eine grenzständige Mauer, die aufgeschüttetes Gelände abstützt, ist jedenfalls dann keine Stützmauer im Sinne des § 8 Abs. 8 Satz 3 LBauO, wenn sie Bestandteil einer mit Hilfe der Aufschüttung zu errichtenden Treppenanlage ist. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Beleuchtung mit Tageslicht im Sinne des § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO kann nicht nur im Hinblick auf Aufenthaltsräume eintreten, die auf dem Nachbargrundstück bereits vorhanden sind. Vielmehr kommt sie auch dann in Betracht, wenn für bislang unbebaute, aber grundsätzlich mit Aufenthaltsräumen bebaubare Grundstücksflächen der Belichtungswinkel erheblich reduziert wird.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11467/04.OVG