JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufenthaltsbewilligung
| Rechtsgebiete: | AufenthG, Richtlinie 2003/109/EG |
| Schlagworte: | Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum durch einen Ausländer bei schutzwürdigem Interesse, Hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht i.R.e. zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage, Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs |
| Stichwort: | Aufenthaltsbewilligung |
| Leitsatz: | 1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats). 2. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht, der einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründen kann, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es sich bei einer zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage handelt. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 7.08 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, AufenthG |
| Schlagworte: | Arbeitnehmereigenschaft, Aufenthaltserlaubnis, Beschluss des Assoziattionsrats EWG-Türkei 1/80, Nebentätigkeit, ordnungsgemäße Beschäftigung, Student, Türkei |
| Stichwort: | Aufenthaltsbewilligung |
| Leitsatz: | Die Nebenbestimmung, nach der eine Erwerbstätigkeit insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, hindert nicht eine mindestens einjährige ununterbrochene ordnungsgemäße Beschäftigung beim selben Arbeitgeber im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - gibt der Senat seine anderslautende bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 9. Juni 2006 - 12 TG 786/06 -, InfAuslR 2006, 335) auf. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 11 A 2264/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Stichwort: | Aufenthaltsbewilligung |
| Leitsatz: | Wird abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, so lässt dies die Sperrwirkung der Ausweisung für andere Aufenthaltserlaubnisse als solche nach dem 5. Abschnitt im 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes nicht entfallen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 4 Bf 69/08 | |
| Rechtsgebiete: | DBA-Schweiz 1971/1992 |
| Schlagworte: | Arbeitnehmer mit mehrtägiger Arbeitszeit als Grenzgänger zur Schweiz - Berechnung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 |
| Stichwort: | Aufenthaltsbewilligung |
| Leitsatz: | Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BFHE 195, 341, BStBl II 2001, 633; Abgrenzung zum Senatsurteil vom 15. September 2004 I R 67/03, BFHE 207, 452). |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 10/07 | |
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