JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufenthaltsbeschränkung
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Abhilfe, Aufenthaltsbeschränkung, Kostengrundentscheidung, Wohnsitznahme |
| Stichwort: | Aufenthaltsbeschränkung |
| Leitsatz: | 1. Eine Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt grundsätzlich eine behördliche Entscheidung über den Widerspruch nach §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO voraus. Die Einstellung des Widerspruchsverfahrens durch die Widerspruchsbehörde genügt nicht. 2. Der Erfolg eines eingelegten Widerspruchs ist am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 68 ff. VwGO zu messen; ein Widerspruch ist erfolgreich, wenn die Ausgangsbehörde abhilft, weil sie den Widerspruch für begründet hält. 3. Ist durch eine gerichtliche Entscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Auflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wiederhergestellt, weil das Gericht den Ausgang des Hauptsacheverfahren als offen ansieht und eine Interessenabwägung zugunsten des Ausländers vornimmt, und nimmt im Anschluss daran die Ausländerbehörde die vor Erlass dieser Auflage bestehende Aufenthaltsbeschränkung und Wohnsitznahmeverpflichtung in eine neue Duldung wieder auf, ist darin keine Abhilfeentscheidung im Sinne des § 72 VwGO zu sehen. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 4/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Aufenthaltsbeschränkung, Strafbarkeit, Ordnungswidrigkeit |
| Stichwort: | Aufenthaltsbeschränkung |
| Leitsatz: | Der vorsätzliche Verstoß eines Ausländers gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angeordnete Beschränkung des gestatteten Aufenthalts auf den Bereich einer Stadt oder eines Landkreises ist - anders als u. U. beim nichtberechtigten Verlassen des Bundeslandes - nicht nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG strafbar, sondern nur nach § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG ordnungswidrig. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 39/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Ausländer, Aufenthaltsbeschränkung, wiederholter Verstoß, Rückwirkung |
| Stichwort: | Aufenthaltsbeschränkung |
| Leitsatz: | Für das Tatbestandsmerkmal der "Wiederholung" in § 95 Abs. 1 Nr.7 AufenthG reicht auch ein früherer Verstoß von Ausländern gegen Aufenthaltsbeschränkungen, und zwar auch nach dem AuslG oder dem AsylVfG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 500/06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwVfG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylbewerber, Asylverfahren, Aufenthalt, Aufenthaltsbereich, Aufenthaltsbeschränkung, Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltsrecht, Ausländerbehörde, Ausländerrecht, Bezirk der Ausländerbehörde, Duldung, faktischer Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, länderübergreifende Zuweisung, örtliche Zuständigkeit, unerlaubter Aufenthalt, Zuständigkeit, Zuweisung |
| Stichwort: | Aufenthaltsbeschränkung |
| Leitsatz: | Der "gewöhnliche Aufenthalt" eines vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers, der für die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung maßgeblich ist, richtet sich nach dem Bezirk der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 3 AsylVfG unabhängig davon, ob (und wie lange) sich der Ausländer faktisch außerhalb dieses Bezirks aufhält. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10291/06.OVG | |
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