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Aufenthaltsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.08 vom 09.06.2009

Rechtsgebiete:AufenthG, Richtlinie 2003/109/EG
Schlagworte:Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum durch einen Ausländer bei schutzwürdigem Interesse, Hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht i.R.e. zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage, Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
Stichwort:Aufenthaltsbefugnis
Leitsatz:1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats).

2. Ein hinreichend qualifizierter Verstoß eines Mitgliedstaates gegen Gemeinschaftsrecht, der einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründen kann, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn es sich bei einer zugrundeliegenden Rechtsfrage um eine noch nicht geklärte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage handelt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 7.08



BFH – Beschluss, III B 255/08 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:EStG
Stichwort:Aufenthaltsbefugnis
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, III B 255/08

BFH – Beschluss, III B 132/08 vom 18.02.2009

Rechtsgebiete:EStG, AufenthG, AuslG 1990
Stichwort:Aufenthaltsbefugnis
Volltext: BFH - Beschluss, III B 132/08

BFH – Urteil, III R 93/06 vom 18.12.2008

Rechtsgebiete:GG, AuslG 1990, EStG, BVFG, AufenthG
Stichwort:Aufenthaltsbefugnis
Volltext: BFH - Urteil, III R 93/06


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