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Aufenthalt in einer Einrichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylbLG
Schlagworte:	Aufenthalt in einer Einrichtung, Ort der Einrichtung, Gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
Stichwort:	Aufenthalt in einer Einrichtung
Leitsatz:	1. Der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne des § 10a Abs. 2 AsylbLG setzt ein faktisches Obhutsverhältnis voraus, das jedenfalls bei einer mit Wissen und Wollen der Einrichtung erfolgten Entlassung für mehrere Tage in der Regel entfällt. Auf die Motive und Zielsetzungen, die hinter einer solchen Entlassung stehen, kommt es grundsätzlich nicht an. 2. Für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 10a Abs. 3 AsylbLG kommt es im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht auf die ausländer- oder asylverfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Leistungsberechtigten an (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19.04.2000 - 7 S 313/00 -, FEVS 52, 74). 3. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 3 AsylbLG kann auch am Ort einer Einrichtung nach § 10a Abs. 2 AsylbLG begründet werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 7 S 266/03