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Aufenthalt im Ausland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EGBGB, FGG
Schlagworte:	Kindschaftssachen - Umgang, Aufenthalt im Ausland, Internationales Privatrecht - Kindschaftssachen, Aufenthalt, gewöhnlicher
Stichwort:	Aufenthalt im Ausland
Leitsatz:	Wechselt eine Mutter mit ihrer Tochter viermal innerhalb eines Jahres den Aufenthaltsort, kann ein erst seit vier Wochen bestehender Aufenthalt im Ausland noch nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinn des Art. 21 EGBGB verstanden werden.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 12 UF 225/04

Rechtsgebiete:	VermG, REAO
Schlagworte:	Verfolgungsbedingter Vermögensverlust, Kollektivverfolgte, Mischehe, ausländische Staatsangehörigkeit, Aufenthalt im Ausland
Stichwort:	Aufenthalt im Ausland
Leitsatz:	Der nicht jüdische Ehepartner einer "Mischehe", der an der Ehe festhielt, gehörte auch dann zum Kreis der Kollektivverfolgten, wenn er nach Verfolgungsbeginn, aber vor Verlust des Vermögenswertes seinen Wohnsitz zusammen mit dem Ehepartner ins Ausland verlegte und in der Folgezeit auch eine ausländische Staatsangehörigkeit angenommen hat. Entscheidungen der Rückerstattungsgerichte (hier Board of Review) über die Vorfrage, ob der Antragsteller zum Kreis der Kollektivverfolgten gehörte, kommt für das vermögensrechtliche Verfahren keine Bindungswirkung zu.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 32.05