JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufbewahrung Kernbrennstoff

Aufbewahrung Kernbrennstoff

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AtG (2002), StrlSchV
Schlagworte:	Standort-Zwischenlager, Interimslager, Castor-Behälter, Drittschutz, Vorsorgegebot, Dosisgrenzwert, Aufbewahrung Kernbrennstoff, Aufbewahrung, nicht staatliche, Bedürfnis, individuelles, Bedürfnis, gesetzliches
Stichwort:	Aufbewahrung Kernbrennstoff
Leitsatz:	Die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 AtG i.d.F. des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) setzt kein gesondertes individuelles Bedürfnis für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente außerhalb der staatlichen Verwahrung voraus. Das erforderliche Bedürfnis für diese Zwischenlagerung wird durch § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG kraft Gesetzes begründet. Die in § 6 Abs. 4 Satz 7 AtG angeordnete entsprechende Geltung des § 6 Abs. 2 AtG bezieht sich deshalb nur auf die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 Nr. 1 bis 4.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 135.04