JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Aufbauseminar
| Rechtsgebiete: | StVG, FahrlG, FahrlGDV, FeV |
| Schlagworte: | Aufbauseminar, Seminarerlaubnis, Einweisungslehrgang, Einführungsseminar, Seminarkonzept, Genehmigung |
| Stichwort: | Aufbauseminar |
| Leitsatz: | 1. Die Genehmigung eines Einführungsseminars nach § 14 Abs. 2 HS 2 FahrlGDV durch die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG zuständige Stelle eines Bundeslandes gilt grundsätzlich bundesweit. 2. Eine effektive Überwachung von Einweisungslehrgängen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG sowie von Aufbauseminaren nach §§ 2 a oder 4 StVG bedingt nicht die Vorlage eines entsprechenden Ausbildungskonzepts zur Genehmigung durch die örtlich zuständige Erlaubnisbehörde. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1711/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StVG, FeV, GKG |
| Schlagworte: | Aufbauseminar, Rotlichtverstoß, Fahrradfahrer, Streitwertkatalog |
| Stichwort: | Aufbauseminar |
| Leitsatz: | 1. Wird gegen einen Fahrradfahrer wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 40,- EUR oder mehr verhängt und erfolgt diesbezüglich eine Eintragung in das Verkehrszentralregister mit der Folge, dass bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen ist, so liegt dem keine unzulässige Gleichbehandlung von Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugführern zugrunde. 2. Der Streitwert einer Klage gegen die Anordnung eines Aufbauseminars ist entgegen der in Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs 2004 enthaltenen Empfehlung mit dem Auffangwert zu bemessen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1669/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, StVG |
| Schlagworte: | Leistungsklage, Klagebefugnis, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, Kraftfahrt-Bundesamt, Aufbauseminar, Mitteilung, Verkehrszentralregister |
| Stichwort: | Aufbauseminar |
| Leitsatz: | 1. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt. 2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 396/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, StVG, FeV, LVwVfG |
| Schlagworte: | feststellender Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, Aufbauseminar, Kraftfahrt-Bundesamt, Verkehrszentralregister |
| Stichwort: | Aufbauseminar |
| Leitsatz: | 1. Weder § 4 StVG noch § 41 FeV ist eine Anspruchsgrundlage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts in Bezug auf den Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers oder in Bezug auf einen Teilaspekt, wie z.B. den mit dem Besuch eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG verbundenen Punkteabzug, zu entnehmen. 2. Im Bereich des § 4 StVG sind Feststellungsklagen eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes wegen der Möglichkeit des nachträglichen Rechtsschutzes gegen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG und des danach fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig ausgeschlossen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1386/06 | |
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