Aufbaugesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, NBauO
Schlagworte:	Aufbaugesetz, Bauvoranfrage, Bauvorbescheid, Durchführungsplan, Rechtsschutzbedürfnis, Schlusspunkttheorie
Stichwort:	Aufbaugesetz
Leitsatz:	Die Baugenehmigungsbehörde darf sanierungsrechtliche Belange bei der Beantwortung einer auf das Bauplanungsrecht beschränkten Bauvoranfrage nicht von sich aus einbeziehen und von ihrer Beurteilung die Erteilung des erstrebten Bauvorbescheides abhängig machen (Aufgabe der gegenteiligen Auffassung des OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985 - 6 A 8/84 -, UPR 1986, 226 = ZfBR 1986, 84 = BRS 44 Nr. 233). Das gilt auch dann, wenn Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde/Sanierungsträger identisch sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 LB 340/02

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Wassermühle, Enteignung Grundstück, Aufbaugesetz, Volkseigentum, Veräußerung an FDGB, Gewerkschaftshaus, Entschädigung, zu geringe, Steuer Veräußerungsgewinn, Diskriminierung West-Eigentümer, Vermögen Massenorganisation, unlautere Machenschaft
Stichwort:	Aufbaugesetz
Leitsatz:	Leitsätze: Enteignungen gegen eine geringere Entschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG setzen voraus, daß die generelle Diskriminierung unmittelbar auf den Eigentumszugriff durchschlug. Daran fehlt es bei einer Steuervorschrift, nach der die Steuer auf eine Enteignungsentschädigung zugunsten unbeschränkt steuerpflichtiger DDR-Bürger und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der DDR, nicht aber bei beschränkt steuerpflichtigen gebietsfremden Eigentümern ermäßigt wurde (§ 4 der Dritten Durchführungsbestimmung zum Entschädigungsgesetz vom 24. Januar 1961, GBl DDR II S. 31). Bei einer Enteignung zugunsten des FDGB auf der Grundlage des Aufbaugesetzes kann eine unlautere Machenschaft anzunehmen sein, wenn die Durchführung von Baumaßnahmen von vornherein nicht konkret geplant war. Urteil des 7. Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 8.97 - I. VG Weimar vom 16.12.1996 - Az.: VG 6 K 1989/95.We -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 8.97