JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Attest
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Gesundheitszeugnis, Zeugnis, Attest, Fälschung |
| Stichwort: | Attest |
| Leitsatz: | 1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein. 2. Es reicht für Alleintäterschaft nach 277 StGB nicht aus, dass der Antragssteller des unrichtigen Gesundheitszeugnisses dieses einem bösgläubigen Dritten zum Gebrauch überlässt. 3. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) ist allerdings eine Verteilung und Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge in der Weise möglich, dass ein Mittäter das unrichtige Gesundheitszeugnis ausstellt und der andere hiervon Gebrauch macht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss 325/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVG, ZPO |
| Schlagworte: | Verkehrsunfall, Gesundheitsschaden, Verletzung, Kausalität, Schmerzensgeld, HWS-Distrosion, HWS-Schleudertrauma, Schleudertrauma, Geschwindigkeit, Beweis, Beweiskraft, Attest |
| Stichwort: | Attest |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 238/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Arzt, Gesundheitszeugnis, Attest, Diagnose, Krankheit, Untersuchung |
| Stichwort: | Attest |
| Leitsatz: | Zur Strafbarkeit der Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 24/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Privatgeheimnis, Verletzung, Einwilligung, Attest |
| Stichwort: | Attest |
| Leitsatz: | Hat der Beklagte eines Zivilprozesses zur Glaubhaftmachung, dass er krankheitsbedingt zum anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen könne, ein ärztliches Attest vorgelegt, so sind auch ergänzende Auskünfte des ausstellenden Arztes, die dieser auf Nachfrage des Gerichts erteilt, soweit diese für die Beurteilung der krankheitsbedingten Verhinderung von Relevanz sind, von einer konkludent erteilten Einwilligung des Beklagten gedeckt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 405/05 | |
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