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Atemalkoholanalyse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, StVG, StPO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, Sicherheitsabschlag, Einzelmesswerte, gültige Eichung, Vollstreckungsaufschub, Fahrverbot, Fahrerlaubnissperre
Stichwort:	Atemalkoholanalyse
Leitsatz:	1. Die tatrichterlichen Feststellungen bei einer Atemalkoholmessung sind lückenhaft, wenn der Tatrichter nicht feststellt, dass das verwendete Messgerät im Zeitpunkt der Messung noch gültig geeicht. Dafür ist der Verweis auf eine Bescheinigung für die Ersteichung des Gerätes durch die Herstellerfirma nicht ausreichend. 2. Die frühere Anordnung der Fahrerlaubnissperre steht der Gewährung des Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2 a StVG nicht entgegen (Anschluss an OLG Dresden NZV 1999, 432 = NStZ 1999, 254 = DAR 1999, 222).
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 23/2001