AT-Angestellte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ERA
Schlagworte:	Umgruppierung, ERA, AT-Angestellte
Stichwort:	AT-Angestellte
Leitsatz:	1. Nach § 1 Abs. 3 b und c ERA ist zu prüfen, ob die bisherigen AT-Angestellten diesen Status auch nach der neuen Entgeltordnung behalten. 2. Der Arbeitgeber trifft damit eine Eingruppierungsentscheidung, die nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 TaBV 78/07

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Schlagworte:	AT-Angestellte, Sanierungsvereinbarung, Gehaltsreduzierung, Mitbestimmung des Betriebsrats
Stichwort:	AT-Angestellte
Leitsatz:	Reklamiert der Betriebsrat im Falle einer an sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsregelung für AT-Angestellte kein Mitbestimmungsrecht, sondern überlässt es dem Arbeitgeber, im Rahmen von Sanierungsbestrebungen mit allen AT-Angestellten eine Reduzierung der individuell vereinbarten Jahresvergütung nach einheitlichen Muster auszuhandeln und zu vereinbaren, so kann sich der AT-Angestellte, der eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nicht auf die fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats berufen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 7 Sa 895/07