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Asylwiderrufsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, AuslG
Schlagworte:	Aussetzung, Asylwiderrufsverfahren, Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit
Stichwort:	Asylwiderrufsverfahren
Leitsatz:	1. Nach Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens ist die Einbürgerungsbehörde grundsätzlich berechtigt, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerruf die Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG auszusetzen. 2. Eine derartige Aussetzung eines Einbürgerungsverfahrens belastet den Betroffenen jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn die Behörde gleichzeitig - etwa durch die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für den Fall der Entlassung aus der anderen Staatsangehörigkeit - den Vollzug einer Einbürgerung in der Zwischenzeit ohne Berücksichtigung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 AuslG ermöglicht.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 1820/04

Rechtsgebiete:	VwGO, AuslG, ZPO
Schlagworte:	Berufungszulassung, Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Asylwiderrufsverfahren, Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG, Fehlende Entscheidungsreife, Vorgreiflichkeit
Stichwort:	Asylwiderrufsverfahren
Leitsatz:	Ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG fehlt einer auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG) gerichteten Verpflichtungsklage die für eine Sachentscheidung notwendige Entscheidungsreife (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 14.10 2003, Az. 5 C 03.2024).
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 5 ZB 03.2842