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asylverfahrensrechtliche Streitigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	Asylverfahrensgesetz, asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, Ausschluss der Beschwerde
Stichwort:	asylverfahrensrechtliche Streitigkeit
Leitsatz:	Ob eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit vorliegt, beantwortet sich danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde ihre Maßnahme gestützt hat.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, A 5 B 168/08

Rechtsgebiete:	VwGO, GVG, AsylVfG
Schlagworte:	Örtliche Zuständigkeit, Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, Umverteilung, Humanitärer Grund
Stichwort:	asylverfahrensrechtliche Streitigkeit
Leitsatz:	1. Wird ein Anspruch auf länderübergreifende Umverteilung nach § 51 AsylVfG geltend gemacht, handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, in der gemäß § 52 Nr. 2 S. 3 1. Hs. VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat, und nicht das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Ausländer umverteilt werden möchte. 2. Zum Vorliegen eines humanitären Grundes (hier: verneint)
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 12 S 929/05