JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Asylstreitverfahren
| Rechtsgebiete: | RVG, AsylVfG 1992 |
| Schlagworte: | Gegenstandswert, Asylstreitverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Rechtsanwaltsvergütung, Übergangsregelung |
| Stichwort: | Asylstreitverfahren |
| Leitsatz: | Der Gegenstandswert nach § 30 RVG beträgt für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG seit dem 1. Januar 2005 3 000 ¤. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 C 29.03 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AuslG, Gesetz über den Bundesgrenzschutz |
| Schlagworte: | Asylstreitverfahren, Auslandsvertretung, Freiheitsentziehung, Pass, Passersatz, Vorsprache |
| Stichwort: | Asylstreitverfahren |
| Leitsatz: | 1. Bei dem Streit um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung handelt es sich, wenn sie sich gegen einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss richtet, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG. 2. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung zur "Vorsprache zwecks Passbeschaffung" ist für den angestrebten Zweck untauglich und daher unverhältnismäßig und rechtswidrig. 3. Für die Vorführung eines Ausländers bei einer Auslandsvertretung kann je nach der erforderlichen Zeitdauer eine richterliche Entscheidung erforderlich sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 UZ 3005/03 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, DVAuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylstreitverfahren, Aufenthaltsbeschränkung, Familiennachzug |
| Stichwort: | Asylstreitverfahren |
| Leitsatz: | 1. Bei dem Streit um die Durchsetzung der fortdauernden örtlichen Beschränkung des Aufenthalts nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens handelt es sich nicht um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn die Ausländerbehörde die Androhung von Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf §§ 44 Abs. 5 und 36 AuslG gestützt hat. 2. Ebenso verhält es sich, wenn die Ausländerbehörde die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung wegen örtlicher Unzuständigkeit verweigert. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TJ 2176/01 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, DVAuslG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylstreitverfahren, Aufenthaltsbeschränkung, Familiennachzug |
| Stichwort: | Asylstreitverfahren |
| Leitsatz: | 1. Bei dem Streit um die Durchsetzung der fortdauernden örtlichen Beschränkung des Aufenthalts nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens handelt es sich nicht um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn die Ausländerbehörde die Androhung von Zwangsmaßnahmen ausschließlich auf §§ 44 Abs. 5 und 36 AuslG gestützt hat. 2. Ebenso verhält es sich, wenn die Ausländerbehörde die Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltsgenehmigung unter Berufung auf eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsbeschränkung wegen örtlicher Unzuständigkeit verweigert. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TJ 2235/01 | |
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