Asylgrundrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GFK, AuslG
Schlagworte:	Terrorismusvorbehalt, Asylgrundrecht, aktive Unterstützung terroristischer Organisationen, terroristische Mittel, Funktionärstätigkeit für die PKK, Abschiebungsschutz, Gefährdung der inneren Sicherheit durch terroristische Vereinigung.
Stichwort:	Asylgrundrecht
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Das Asylgrundrecht steht unter einem "Terrorismusvorbehalt", der den Schutzbereich des Art. 16 a GG auch bei im Heimatstaat drohender menschenrechtswidriger Strafe oder Behandlung - begrenzt. 2. Wer den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus fortsetzen will, kann sich hierfür nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Dies gilt auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt. 3. Die Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation (hier: der PKK) stellt sich als aktive Unterstützung des Terrorismus dar, die zum Ausschluß vom Asyl führt. Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - I. VG Stade vom 27.04.1989 - Az.: VG 4 A 367/88 - II. OVG Lüneburg vom 18.11.1997 - Az.: OVG 11 L 4327/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 23.98

Rechtsgebiete:	GG, GFK, AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Asylgrundrecht, Ausschluß vom Abschiebungsschutz, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsmäßigkeit von § 51 Abs. 3 AuslG, schwerwiegende Gründe, Betätigung für verbotene Organisation, Funktionärstätigkeit für PKK/ERNK.
Stichwort:	Asylgrundrecht
Leitsatz:	Leitsätze: 1. § 51 Abs. 3 AuslG schließt nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AuslG, sondern auch den Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a Abs. 1 GG aus. 2. Ein Ausländer kann auch dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation (hier: die PKK/ERNK) in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt. Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 BVerwG 9 C 31.98 - I. VG Karlsruhe vom 16.08.1994 - Az.: VG A 2 K 7486.91 - II. VGH Mannheim vom 01.12.1997 - Az.: VGH A 12 S 676/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 31.98