JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Asylbewerberleistungsgesetz
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafzumessung, allgemeine Anforderungen, Widerruf von Strafaussetzung |
| Stichwort: | Asylbewerberleistungsgesetz |
| Leitsatz: | Auch wenn eine erschöpfende Darstellung aller im Katalog des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB genannten Umstände weder erforderlich noch möglich ist, ist ein für den Fall einer Verurteilung möglicherweise zu erwartender Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in einer anderen Sache zu erörtern. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 200/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGB X, KostO |
| Stichwort: | Asylbewerberleistungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Bei der Aktenversendung an eine am Strafverfahren nicht beteiligte gesetzliche Krankenkasse zur Prüfung von eventuell aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X bestehenden Schadenersatzansprüchen handelt es sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit, auf die die Vorschriften des GKG keine Anwendung finden. 2. Die Landeskasse kann für die aufgrund eines Amtshilfeersuchens erfolgte Aktenversendung keine Auslagenpauschale nach § 137 Abs. 1 KostO in Ansatz bringen. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Beschluss, 1 Ws 92/09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylbLG |
| Stichwort: | Asylbewerberleistungsgesetz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 8 AY 10/07 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, EMRK, AufenthG |
| Stichwort: | Asylbewerberleistungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Eine nach der Vorschrift in § 53 Nr. 2 AufenthG zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers, der keinen besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG genießt, kann im Einzelfall wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtswidrig sein. 2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung, die wegen Betäubungsmittelkriminalität erfolgt, der Umstand erheblich, ob Handeltreiben oder (bloßer) Erwerb und Konsum vorliegen. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 3 Bf 166/04 | |
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