JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Asylantrag
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Asylantrag, Aufenthaltsbeendigung, Ausländerbehörde, Behinderung, Duldung, Falschangaben, Täuschung |
| Stichwort: | Asylantrag |
| Leitsatz: | Täuschungen über die Identität eines Ausländers wirken, auch wenn sie im Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt getätigt worden sind, auch gegenüber der Ausländerbehörde. Auch bei der Durchführung eines Asylverfahrens obliegt der Ausländerbehörde die Entscheidung über die Abschiebung eines Ausländers. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 55/09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Ablehnung, Anspruche, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, offensichtlich unbegründet |
| Stichwort: | Asylantrag |
| Leitsatz: | Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG darf in Fällen, in denen ein Asylantrag des Antragstellers zuvor als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde (§ 30 Abs. 3 AsylVfG), vor der Ausreise nicht erteilt werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG greift insoweit nicht ein, weil § 104a AufenthG keinen "Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vermittelt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 A 452/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EU-AsylantragszuständigkeitsVO |
| Schlagworte: | Asylantrag, missbräuchlicher Asylantrag, Zurückschiebung |
| Stichwort: | Asylantrag |
| Leitsatz: | 1. Die Zurückschiebung eines Drittstaatsangehörigen in einen EU-Mitgliedsstaat darf auch erfolgen, sofern die Rücknahme lediglich wegen des dort gestellten Asylantrags erklärt wird. 2. Dies gilt auch bei einem nach den Angaben des Ausländers missbräuchlich gestellten Asylantrag. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 203/07 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylantrag, Fiktion, Gruppenverfolgung, Minderjähriger, Syrien, Willensentschließungsfreiheit, Willenserklärungsfreiheit, Yeziden |
| Stichwort: | Asylantrag |
| Leitsatz: | 1. Die fingierte Asylantragstellung in § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG verletzt nicht die negative Willensentschließungs- und Willenserklärungsfreiheit des minderjährigen Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters. 2. Die in der BRD geborene Klägerin, die nach Angaben ihrer Eltern yezidischer Religionszugehörigkeit ist, hat im Falle ihrer (erstmaligen) Rückkehr nach Syrien, als dem Land ihrer Staatsangehörigkeit, eine Gruppenverfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 3 L 75/06 | |
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