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Assoziationsrecht EG-Türkei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG Vertrag, Zusatzprotokoll zum Abkommen EWG-Türkei, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, AuslG
Schlagworte:	Assoziationsrecht EG-Türkei, Ausweisung nach Ermessen, Dienstleistungsfreiheit, Ist-Ausweisung, Niederlassungsfreiheit, Regel-Ausweisung, Stillhalteklausel, Türkei, zweite Generation, Zusatzprotokoll.
Stichwort:	Assoziationsrecht EG-Türkei
Leitsatz:	1. Der Begriff der Niederlassungsfreiheit i.S.v. Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei bestimmt sich nach Art. 43 ff. EG (früher Art. 52 ff. EG-Vertrag). 2. Die Anwendung der eine Ausweisung für den Regelfall vorsehenden Vorschriften des § 47 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG auf eine wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilte türkische Staatsangehörige verstößt nicht gegen Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei. 3. Einem minderjährig eingereisten Ausländer steht nach Maßgabe von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG besonderer Ausweisungsschutz unabhängig davon zu, ob die Einreise im Wege des Ehegattennachzugs erfolgte.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 21.00