JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Assessorexamen
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Assessorexamen |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 W 7/09 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LKrO, LGebG, AO, HeimG |
| Schlagworte: | Heimbegehung, Gebührenbefreiung, Betrieb gewerblicher Art, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Altenheim Pflegeheim, Freistellungsbescheid |
| Stichwort: | Assessorexamen |
| Leitsatz: | 1. In der Erhebung einer Gebühr für öffentliche Leistungen auf Gebieten, auf denen das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde tätig wird, ist keine Angelegenheit des Landkreises, sondern eine staatliche Angelegenheit zu sehen. Die Klage ist daher in diesen Fällen nicht gegen den Landkreis, sondern gegen das Land Baden-Württemberg zu richten. 2. Die Regelung in § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG verfolgt aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit das Prinzip, dass die in den Absätzen 3 und 4 genannten Stellen nur insoweit gebührenbefreit sein sollen, als sie nicht der Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. 3. Ein das Fehlen der Körperschaftssteuerpflicht feststellender Bescheid des zuständigen Finanzamts ist für die gebührenerhebende Stelle im Rahmen des § 10 Abs. 5 S. 2 LGebG grundsätzlich bindend. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1425/08 | |
| Rechtsgebiete: | LKrO, LGebG, LBO |
| Schlagworte: | Baugenehmigungsverfahren, Anhörung, Stellungnahme, öffentliche Leistung, Zurechenbarkeit, verantwortliche Veranlassung, Kostenausgleich |
| Stichwort: | Assessorexamen |
| Leitsatz: | 1. Beim Erlass einer Rechtsverordnung, durch welche die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren für die Tätigkeit des Landratsamts als untere Verwaltungsbehörde festgesetzt werden, ist eine Mitwirkung des Kreistags nicht vorgeschrieben. 2. Unter den Begriff der "öffentlichen Leistung" im Sinn des Landesgebührengesetzes fallen nur solche behördlichen Handlungen, die in Ausübung hoheitlicher - auch schlicht-hoheitlicher - Befugnisse mit Außenwirkung vorgenommen werden und die außerdem eine Eigenständigkeit besitzen. Der im Baugenehmigungsverfahren abgegebenen Stellungnahme einer gemäß § 53 Abs. 2 S. 2 LBO beteiligten anderen Behörde fehlt diese Eigenständigkeit. Sie ist daher keine öffentliche Leistung, für welche diese Behörde von der Baugenehmigungsbehörde eine Gebühr erheben kann. 3. Zum Begriff der "verantwortlichen Veranlassung" im Sinn des § 2 Abs. 2 LGebG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 1162/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufentG |
| Stichwort: | Assessorexamen |
| Leitsatz: | Die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu erteilen, gilt nur für solche Beschäftigungen, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 5 Bs 86/08 | |
"Assessorexamen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum