JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > assatorisches Bürgerbegehren

assatorisches Bürgerbegehren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsGemO
Schlagworte:	assatorisches Bürgerbegehren, Gemeinderatsbeschluss, vereinfachtes Verfahren, öffentliche Bekanntgabe
Stichwort:	assatorisches Bürgerbegehren
Leitsatz:	1. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet (kassatorisches Bürgerbegehren), muss nach sächsischem Landesrecht (§ 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO) innerhalb von zwei Monaten nach der in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats bekannt gegebenen Beschlussfassung eingereicht werden. 2. Für den Beginn der gesetzlichen Ausschlussfrist nach § 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO ist eine öffentliche Bekanntmachung nach der Kommunalbekanntmachungsverordnung nicht erforderlich.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 196/08