Arztwerbung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWG, UWG
Schlagworte:	Falten, Faltenbehandlung, Arztwerbung, Botox, Werbung, Arzt, Reklame
Stichwort:	Arztwerbung
Leitsatz:	Das Recht eines Arztes auf werbliche Selbstdarstellung steht dem Verbot einer Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen, wenn der Arzt in einer Anzeige neben anderen Behandlungsmethoden eine "Faltenbehandlung mit Botox" aufführt (Abgrenzung zu BVerfG Botox-Faltenbehandlung, GRUR 2004, 797).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 118/05

Rechtsgebiete:	GG, Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte
Schlagworte:	Arztwerbung, Praxisschild, Hinweisschild, ausgelagerte Praxisräume, Hinweis auf Apparateausstattung.
Stichwort:	Arztwerbung
Leitsatz:	Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, Augenärzten, die in räumlicher Entfernung voneinander jeweils eine eigene Praxis betreiben und die Laserbehandlungen mittels gemeinsam angeschaffter Geräte in ausschließlich dafür bestimmten gemeinsamen Behandlungsräumen durchführen, die Anbringung eines Schildes zu untersagen, auf dem neben den Namen der beteiligten Ärzte deren jeweilige Telefonnummer und der Hinweis "Laserbehandlungsräume" angegeben ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.02

Rechtsgebiete:	GG, HKG, BO Ärztekammer
Schlagworte:	Arztwerbung, Praxisschild, Akupunktur, Werbeverbot für Ärzte, Hinweis auf Akupunktur auf Praxisschild.
Stichwort:	Arztwerbung
Leitsatz:	Leitsatz: Das in der Berufsordnung einer Ärztekammer ausgesprochene Verbot, auf dem Praxisschild des Arztes auf die von ihm angewandte Akupunktur hinzuweisen, ist jedenfalls dann mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) unvereinbar, wenn durch einen Zusatz klargestellt wird, dass es sich nicht um eine von der Ärztekammer verliehene Qualifikation handelt. Urteil des 3. Senats vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 25.00 - I. VG Braunschweig vom 25.11.1998 - Az.: VG 1 A 1042/96 - II. OVG Lüneburg vom 04.11.1999 - Az.: OVG 8 L 1821/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 25.00