Arztvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, ZPO
Schlagworte:	Früherkennung von Schädigungen des Kindes im Mutterleib
Stichwort:	Arztvertrag
Leitsatz:	Vom Schutzbereich des Behandlungsvertrages sind nur die Schäden umfaßt, die bei sachgerechter Behandlung/Aufklärung und einem sodann rechtmäßig vorgenommenen Abbruch der Schwangerschaft nicht entstanden wären. Es obliegt dem Arzt nicht, die Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen. Die Pränataldiagnostik ist nicht darauf gerichtet, jeden denkbaren kindlichen Schaden auszuschließen, sondern beschränkt sich auf das Erkennen kindlicher Schwerstschäden.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 U 229/00

Rechtsgebiete:	BGB, BPflV idF 1985, BPflV idF 1994
Stichwort:	Arztvertrag
Leitsatz:	BGB §§ 139, 612 Abs. 2; BPflV §§ 7 Abs. 2 F: 21. August 1985, 22 Abs. 2 F: 26. September 1994 Kommt zwischen Krankenhausträger und Patient eine wirksame Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen nicht zustande, so steht dem behandelnden liquidationsberechtigten Arzt auch aus einem mündlich geschlossenen Arztzusatzvertrag kein Vergütungsanspruch zu. BGH, Urt. v. 19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - Kammergericht LG Berlin LG Berlin Entsch. v. 6.7.95 - 6 0 23/95 KG Berlin Entsch. v. 2.6.97 - 20 U 6601/95 III ZR 169/97
Volltext: BGH - Urteil, III ZR 169/97

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