Arztregister

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, Ärzte-ZV, ÄBedarfsplRL
Schlagworte:	Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie - gesperrter Planungsbereich - Zulassung als ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt bei Nichtausschöpfung des den Ärzten vorbehaltenen Versorgungsanteils
Stichwort:	Arztregister
Leitsatz:	Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie kann trotz bestehender Zulassungsbeschränkungen für Nervenärzte und Psychotherapeuten als ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden, sofern in der Gruppe der Psychotherapeuten der den Ärzten vorbehaltene Versorgungsanteil noch nicht ausgeschöpft ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 13/07 R

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Stichwort:	Arztregister
Leitsatz:	1. Ein Rechtsanwalt kann nicht schutzwürdig erwarten, seinem am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist gegen 17.30 Uhr ohne jede Begründung gestellten Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist werde entsprochen. 2. Lehnt der Vorsitzende bei solchen Gegebenheiten den Verlängerungsantrag ab, kommt eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht in Betracht.
Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 19/08

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