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Arzt:Patient:Verhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, SG, WBO
Schlagworte:	Arzt:Patient:Verhältnis, Rechtsweg, Schweigepflicht, ärztliche, Soldat, Truppendienstgericht
Stichwort:	Arzt:Patient:Verhältnis
Leitsatz:	1. Zur Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung der Verletzung der truppenärztlichen Schweigepflicht durch einen Soldaten. 2. Die Wehrdienstgerichte besitzen die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht, die auf dem besonderen militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis beruhen ("truppendienstliche Angelegenheiten"), während Rechtsschutz im Hinblick auf die mit dem allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängenden Rechte und Pflichten ("Verwaltungsangelegenheiten"), insbesondere die den Status des Soldaten betreffende Angelegenheiten durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird. 3. Bei der Geltendmachung der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist danach zu unterscheiden, ob diese auf dem allgemeinen truppendienstlich geprägten oder auf einem besonderen Arzt-Patient-Verhältnis beruht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 149/08