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Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2614/08.Z vom 06.07.2009

Rechtsgebiete:GG, Hess. HeilbG
Schlagworte:Altersrente, Arzt, Beiträge, Berufsunfähigkeitsrente, Landesärztekammer Hessen, Überleitung, Versorungswerk
Stichwort:Arzt
Leitsatz:Der in einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks bestimmte Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks, falls schon mehr als 60 Monate Beiträge entrichtet wurden, verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 A 2614/08.Z



OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 240/08 vom 30.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Arzt, Diagnosefehler, Befunderhebungsfehler, Behandlungsfehler, Schlafapnoe, Apnoe
Stichwort:Arzt
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 240/08

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 253/07 vom 10.03.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Arzthaftung, Schmerzensgeld, Arzt
Stichwort:Arzt
Leitsatz:1. Zu den ärztlichen Sorgfaltspflichten eines Anästhesisten / Schmerzmediziners bei der regelmäßigen Befüllung einer subkutanen sog. "Schmerzmittelpumpe"

2. Erleidet ein Patient durch die unkontrollierte Ausschüttung von Schmerzmitteln aus einer undichten Schmerzmittelpumpe erhebliche Beschwerden, die dazu führen, dass er zeitweise sogar intensivmedizinisch betreut werden muss und muss er sich wegen des Behandlungsfehlers des beklagten Schmerzmediziners eines vorzeiten operativen Austauschs der Schmerzmittelpumpe unterziehen, so kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 ¤ gerechtfertigt sein.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 253/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 952/08 vom 15.01.2009

Rechtsgebiete:KAG, GG
Schlagworte:Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Vorteilsbemessung, Typisierung, Facharzt, Arzt
Stichwort:Arzt
Leitsatz:1. Einem Facharzt - hier Facharzt für Chirurgie - entstehen durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese Vorteile erwachsen ihm durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines (Kurzurlaubes) Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes / Facharztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben.

2. Zu der Frage, ob die Berufsgruppe der Fachärzte mit einem beinahe doppelt so hohen Vorteilssatz wie die Berufungsgruppe der Allgemeinmediziner / Hausärzte belegt werden kann (hier verneint).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 952/08


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