Arzneimittelrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AMG, ApoG, ApBetrO, WvGO, ThürHeilBG
Schlagworte:	Apotheke, Rezeptsammelstelle, Versandhandel, Berufspflichten, Landesapothekenkammer, Apothekenaufsicht, Arzneimittelrecht, konkurrierende Zuständigkeit
Stichwort:	Arzneimittelrecht
Leitsatz:	Die landesrechtliche Ermächtigungsnorm, wonach die Landesapothekenkammer ihre Mitglieder betreffende Verwaltungsakte, insbesondere auch zur Durchsetzung von deren Berufspflichten, erlassen kann, wird in ihrem Anwendungsbereich, soweit es die Durchsetzung unmittelbar geltender gesetzlicher Verpflichtungen der Apotheker betrifft, durch die bundesrechtlich vorrangige und inhaltlich speziellere Norm des § 69 Abs. 1 AMG eingeschränkt. Die derzeitige Rechtslage, nach der einerseits der Verordnungsgeber in den Fällen der Rezeptsammelstellen ein den Wettbewerb zwischen den Apotheken weitgehend ausschließendes System geschaffen, andererseits der Gesetzgeber neuerdings mit dem Versandhandel einen verstärkten Wettbewerb in neuen Formen des Arzneimittelhandels zugelassen hat, ist nicht frei von Widersprüchen. Jedenfalls ist es angesichts dieser gesetzlichen Neuordnung fraglich, inwieweit die mit der Monopolisierung der Annahme von Rezepten in den Fällen des § 24 Apothekenbetriebsordnung einhergehende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit anderer Apotheker noch mit Gemeinwohlinteressen sachlich zu rechtfertigen ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 793/05

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, AMG, ZPO
Schlagworte:	Arzneimittelrecht, Sachmangel, Handelsbrauch, Revision Zulassung der
Stichwort:	Arzneimittelrecht
Leitsatz:	1. Die zivilrechtliche Haftung für Sachmängel bleibt beim Handel mit Arzneimitteln davon unberührt, dass die arzneimittelrechtliche Zulassung eines im Verkehr befindlichen Arzneimittels widerrufen wird. 2. Zu den Voraussetzungen eines Handelsbrauches im Arzneimittelhandel, der von der zivilrechtlichen Haftung für Sachmängel abweicht. 3. Der Charakter eines Rechtsstreits als "Musterprozess" begründet allein nicht die Zulassung der Revision.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 27/03