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Arzneimittel- und Apothekenrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, BGB, SGG, AMG, ApoBetrO, AMVV
Schlagworte:	Krankenversicherung, Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei Nichteinhaltung der landesvertraglichen Abgabebestimmungen, allgemeine Leistungsklage, Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000, Arzneimittel- und Apothekenrecht, Rechnungs- und Taxberichtigung
Stichwort:	Arzneimittel- und Apothekenrecht
Leitsatz:	Die Krankenkasse hat gegen einen Apotheker einen Rückzahlungsanspruch unter Einschluss der Zuzahlung des Versicherten, wenn sich bei der Rechnungsüberprüfung herausstellt, dass der Apotheker das Arzneimittel unter Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen (§ 129 Abs 5 SGB V) - hier: Überschreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezeptes - abgegeben hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 6/06 R