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Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2852/08 vom 28.07.2009

Rechtsgebiete:ApoG, AMG, ApBetrO
Schlagworte:Apotheker, Medi-Terminal, Arzneimittel, Apothekenpersonal, Beratung und Information, Verschreibung
Stichwort:Arzneimittel
Leitsatz:1. Der Einsatz eines Medi-Terminals zur Ausgabe von Arzneimitteln durch einen mit dem Kunden nur über Bild- und Tonleitung verbundenen Apotheker als Zusatzangebot einer bestehenden und in ihren Öffnungszeiten unveränderten Apotheke stellt neben der Zulassung eines "Autoschalters" und des Versandhandels mit Arzneimitteln eine weitere Modi¤fikation des gesetzgeberischen Leitbildes des "Apothekers in seiner Apotheke" dar.

2. Diese Modifikation ist auch ohne gesetzgeberische Maßnahme mit Sinn und Zweck der einschlägigen apothekenrechtlichen Normen insbesondere auch zur Kundenberatung und -Information und dem einzusetzenden Apothekenpersonal vereinbar, soweit die Ausgabe des Arzneimittels nicht auf der Vorlage einer Verschreibung beruht.

3. Die Abgabe von verschreibungspflichtigen oder verschriebenen Arzneimitteln ist dagegen über ein Medi-Terminal, das eine Bild- und Tonübertragung zwischen dem abgebenden Apotheker und dem Kunden herstellt, nicht zulässig. Entgegen § 17 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO fehlt die erforderliche unmittelbare handschriftliche Abzeichnung des für die Ausgabe des Arzneimittels Verantwortlichen auf der Verschreibung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2852/08



BSG – Urteil, B 6 A 1/08 R vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:SGB V
Stichwort:Arzneimittel
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 A 1/08 R

BSG – Urteil, B 1 KR 15/08 R vom 05.05.2009

Rechtsgebiete:SGB V
Stichwort:Arzneimittel
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 15/08 R

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 2545/08 vom 16.02.2009

Rechtsgebiete:ApoBetrO, AMG, ApoG
Schlagworte:Abgabe, Apothekenpflichtig, Arzneimittel, Nachtbetrieb, Terminal, Verschreibungspflichtig, Visavia
Stichwort:Arzneimittel
Leitsatz:Wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 6 Satz 1 Apothekenbetriebsordnung kann außerhalb der Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen Arzneimitteln untersagt werden.

Die Abgabe lediglich apothekenpflichtiger Arzneimittel kann zulässig sein.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 B 2545/08


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