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Art der baulichen Nutzung

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2604/08 vom 30.12.2008

Rechtsgebiete:BauNVO
Schlagworte:Gebietswahrungsanspruch, Art der baulichen Nutzung, Maß der baulichen Nutzung
Stichwort:Art der baulichen Nutzung
Leitsatz:Einem Nachbarn steht nicht schon deshalb ein allein auf die Art der baulichen Nutzung zu beziehender Gebietserhaltungsanspruch zu, weil das von ihm bekämpfte Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung des Baugrundstücks typischerweise in ein anderes Baugebiet gehört.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 2604/08



BVERWG – Urteil, BVerwG 4 CN 3.07 vom 03.04.2008

Rechtsgebiete:BauNVO
Schlagworte:Sondergebiet, Einzelhandel, Art der baulichen Nutzung, Verkaufsfläche, Verkaufsflächenbegrenzung, vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -, Bebauungsplan, Teilbarkeit, Teilunwirksamkeit
Stichwort:Art der baulichen Nutzung
Leitsatz:Die durch Bebauungsplan erfolgte Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage unzulässig.

Erklärt das Normenkontrollgericht einen vom Antragsteller umfassend angegriffenen Bebauungsplan für teilweise unwirksam, so ist der Antrag im Übrigen mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen, wenn der Antragsteller mit der Anfechtung des ihn beschwerenden Teils des Plans erfolglos bleibt (Abgrenzung zu BVerwGE 88, 268).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 3.07

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 75.07 vom 08.02.2008

Rechtsgebiete:GG, VwGO, BauGB, BauNVO
Schlagworte:Vorläufiger Rechtsschutz, Entscheidungsmaßstab, Auswirkungen der Verfahrensdauuer, effektiver Eilrechtsschutz, Sachaufklärungspflicht, Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung, Baunachbarschutz, Pensionsschiff, Außenbereich, nicht privilegiertes Vorhaben, Gebot der Rücksichtnahme, (keine) schädlichen Umwelteinwirkungen (Lärm), (keine) "optisch bedrängende" Wirkung, Gebietsbewahrungsanspruch, Art der baulichen Nutzung, allgemeines Wohngebiet, zulässiger Beherbergungsbetrieb, Maß der baulichen Nutzung, keine drittschützenden Festsetzungen
Stichwort:Art der baulichen Nutzung
Leitsatz:Der Eigentümer eines im allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks hat gegen ein im Außenbereich gelegenes "Pensionsschiff" in der Regel nur dann einen Abwehranspruch, wenn das Vorhaben gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt, d.h. wenn von ihm insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen oder eine "optisch bedrängende" Wirkung auf das Nachbargrundstück ausgehen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 2 S 75.07

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 684/07 vom 09.08.2007

Rechtsgebiete:BauNVO, BImSchG
Schlagworte:Art der baulichen Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Mischgebiet, Nachbarklage, Schweinestall, Umkippen
Stichwort:Art der baulichen Nutzung
Leitsatz:Ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht ist, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht droht (hier: Erweiterung eines Schweinestalls in einem planfestgesetzten Mischgebiet).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 UE 684/07


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