Arisierungskauf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	7. FeststellungsDV, AusglLeistG, LAG, REAO, RepG, VermG
Schlagworte:	Arisierungskauf, Ausschluss von Entschädigungsleistungen, Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert, Einheitswert, Entschädigungsleistungen, Ausschluss von -, jüdisches Eigentum, Kaufpreis, unangemessener, Missbrauch, schwerwiegender -, der eigenen Stellung, Missverhältnis, gravierendes -, von Kaufpreis und Verkehrswert, Nationalsozialistisches Unrechtssystem, schwerwiegender Missbrauch der eigenen Stellung, Stellung, schwerwiegender Missbrauch der eigenen -, Verkehrswert
Stichwort:	Arisierungskauf
Leitsatz:	1. Eine missbrauchsfähige Stellung im Sinne des § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG setzt keine besondere Stellung im nationalsozialistischen Unrechtssystem voraus, es genügt die Stellung von nicht selbst Verfolgten beim Erwerb von Eigentum verfolgter Personen. 2. Für einen "schwerwiegenden" Missbrauch reicht ein lediglich unangemessener Kaufpreis nicht aus; erforderlich ist, soweit nicht andere Missbrauchsumstände hinzutreten, ein gravierendes Missverhältnis zum maßgeblichen Wert. Als Leitlinie hierfür gilt eine Unterschreitung des damaligen Verkehrswerts um mehr als 25 v.H.; ist der Verkehrswert nicht bekannt, ist an festgestellte Einheitswerte anzuknüpfen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 22.06