JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arglistiges Verschweigen
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Arglistiges Verschweigen |
| Leitsatz: | Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW 2001, 966) |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 104/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Auflösungsantrag |
| Stichwort: | Arglistiges Verschweigen |
| Leitsatz: | Anforderungen an die Begründung eines - im Wesentlichen allein noch berufungsgegenständlichen - Auflösungsantrages der beklagten Arbeitgeberin (dahingestellt blieb, ob der Auflösungsantrag überhaupt einer Begründung bedurfte, nachdem der Arbeitnehmer zuletzt wohl unverändert den Status eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG hatte). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 57/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Arglistiges Verschweigen |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 5 W 23/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Grundschuld, ideelle Grundstückshälfte, Löschungsanspruch, anfängliche Übersicherung |
| Stichwort: | Arglistiges Verschweigen |
| Leitsatz: | 1. Bewilligen zwei Grundstückseigentümer, die ideelle Miteigentümer zu je 1/2 sind, die Eintragung einer Grundschuld am Gesamtgrundstück, ist die Löschung der Grundschuld nur auf einer der ideellen Grundstückshälften ausgeschlossen. 2. Eine anfängliche Übersicherung des Kreditgebers durch Einräumung einer Grundschuld begründet nur dann eine Sittenwidrigkeit, wenn bereits bei Vertragsschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 170/08 | |
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