JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arglisteinrede
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAO, EGBGB |
| Stichwort: | Arglisteinrede |
| Leitsatz: | Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt der Primärverjährung hinzuweisen. Dies gilt im Grundsatz auch dann, wenn der Rechtsanwalt in der Folge die Vertretung eines nahen Angehörigen seines früheren Mandanten übernommen hat und es in dem neuen Mandat um gleichartige Ansprüche geht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 294/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, Mutwilligkeit und Arglisteinrede |
| Stichwort: | Arglisteinrede |
| Leitsatz: | 1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch besteht für die Vergangenheit aus dem Gedanken des Schuldnerschutzes nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB, also nur bei Rechtshängigkeit, Verzug oder Auskunftsbegehren. 2. Die Annahme einer Abtretung ist konkludent darin zu sehen, dass die Klägerin die Abtretungserklärung im Termin vom 18.05.2007 zu den Gerichtsakten gereicht und damit gegenüber dem Beklagten als Gläubiger angezeigt hat. 3. Die zwischen den Eltern verabredete Freistellung von Unterhaltsansprüchen stellt eine Erfüllungsübernahme dar. 4. Die Erfüllungsübernahme begründet für den Schuldner einen Befreiungsanspruch, den der Beklagte der Klägerin entgegen halten kann. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 1 UF 141/08 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Geschäftsführer, GmbH, Schadenersatz, Schadensersatz |
| Stichwort: | Arglisteinrede |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 136/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Arglisteinrede |
| Leitsatz: | § 814 BGB ist unanwendbar, wenn das Rechtsgeschäft, zu dessen Erfüllung geleistet worden ist, nur von dem Empfänger der Leistung angefochten werden kann und dieser sein Anfechtungsrecht im Zeitpunkt der Leistung (noch) nicht ausgeübt hat. |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 208/07 | |
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