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Arbeitszeugnis

Entscheidungen der Gerichte




LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 91/09 vom 29.06.2009

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Zeugnis, Streitwert, Mehrvergleich
Stichwort:Arbeitszeugnis
Leitsatz:Nehmen die Parteien in einen Vergleich, der eine Bestandsschutzstreitigkeit beilegt, nicht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses auf, sondern treffen auch Regelungen über den Inhalt des Zeugnisses, z. B. über die zentrale Leistungsbeurteilung, so dient dies regelmäßig vorbeugend der Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits und kann daher mit einem Bruttomonatsgehalt als Vergleichsmehrwert bewertet werden.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 91/09



LAG-NUERNBERG – Urteil, 7 Sa 641/08 vom 16.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, GewO
Schlagworte:Arbeitszeugnis, sittenwidrig
Stichwort:Arbeitszeugnis
Leitsatz:Allein der Umstand, dass ein Zeugnis eine objektiv unrichtige Leistungsbeurteilung enthält, führt nicht zur Annahme, der Inhalt sei sittenwidrig.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 7 Sa 641/08

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 Sa 101/08 vom 02.06.2009

Rechtsgebiete:BAT, BGB, KSchG, TV-L
Stichwort:Arbeitszeugnis
Leitsatz:Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht kann die politische Betätigung für eine verfassungsfeindliche Partei als Grund für eine Kündigung in Betracht kommen, wenn der Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung seiner konkreten Funktion und der staatlichen Aufgabenstellung des Arbeitgebers nicht mehr als geeignet für seine Tätigkeit angesehen werden kann. Die Mitgliedschaft und Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei begründen allerdings nur Zweifel an der Eignung des Beschäftigten. Voraussetzung für eine Kündigung ist, dass das Arbeitsverhältnis durch die politischen Aktivitäten konkret beeinträchtigt wird. Im Entscheidungsfall reichten die vom Arbeitgeber vorgetragenen Umstände nicht aus, um die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines in einem Druck- und Versandzentrum einer Oberfinanzdirektion beschäftigten Arbeitnehmers zu rechtfertigen. Zu einer Weiterbeschäftigung des Beschäftigten während des laufenden Kündungsschutzprozesses ist der Arbeitgeber hingegen nicht verpflichtet, wenn nach Ausspruch der Kündigung weitere Aktivitäten für die verfassungsfeindliche Partei stattfinden, die erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 14 Sa 101/08

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1419/08 vom 04.03.2009

Rechtsgebiete:GewO
Schlagworte:Zeugnis, Beschäftigungsdauer
Stichwort:Arbeitszeugnis
Leitsatz:Soweit ein Zeugnis nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO unter anderem Angaben zur Dauer der Tätigkeit enthalten muss, ist damit die Dauer des rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses gemeint.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 1419/08


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