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Arbeitszeitnachweise

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbZG, GG
Schlagworte:	Arbeitszeit, Arbeitszeitnachweise, Auskunftspflicht, Auskunftsverweigerungsrecht, Selbstbelastung Selbstbezichtigung, Verbot, Besonderes Vollzugsinteresse, Vorlagepflicht
Stichwort:	Arbeitszeitnachweise
Leitsatz:	1. Das Auskunftsverweigerungsrecht des § 17 Abs. 6 ArbZG bezieht sich nur auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG, nicht aber auf die Pflicht zur Vorlage bzw. Einsendung von Unterlagen nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG. 2. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 2 ArbZG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 517/06

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