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Arbeitszeit der Lehrer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPVG, LBG
Schlagworte:	Beteiligung der Personalvertretung, Arbeitszeit der Lehrer, Regelstundenmaßerlass, Altersermäßigung der Unterrichtsdeputate, allgemeine Regelungen, beamtenrechtliche Regelungen, Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Stichwort:	Arbeitszeit der Lehrer
Leitsatz:	1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen. 2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 15 S 2470/03

Rechtsgebiete:	HmbBG, Pflichtstundenverordnung Fassung 2000, GG
Schlagworte:	Arbeitszeit der Lehrer, regelmäßige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung, Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte
Stichwort:	Arbeitszeit der Lehrer
Leitsatz:	§ 4 Abs. 1 der Hamburgischen Pflichtstundenverordnung Fassung 2000 stimmt mit höherrangigem Recht überein. Der Dienstherr bestimmt innerhalb der für Beamte geltenden Arbeitszeit den Umfang der regelmäßigen Unterrichtsverpflichtung der Lehrer in Wahrnehmung einer ihm zustehenden Einschätzungsprärogative.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 19.03