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Arbeitsverweigerung des Antragstellers rechtfertigt keine vollständige Einstellung der Hilfegewährung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach gekürzten Regelsätzen, Wegen des Gebotes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann das Verwaltungsgericht den Inhalt der einstweiligen Anordnung unabhängig vom behördlichen Ermessensspielraum bestimmen, Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes im Beschwerdeverfahren, wenn der Sozialhilfeträger Beschwerde einlegt, Arbeitsverweigerung des Antragstellers rechtfertigt keine vollständige Einstellung der Hilfegewährung
Stichwort:	Arbeitsverweigerung des Antragstellers rechtfertigt keine vollständige Einstellung der Hilfegewährung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 03.840

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BSHG
Schlagworte:	Sozialhilfe, Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach gekürzten Regelsätzen, Wegen des Gebotes der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann das Verwaltungsgericht den Inhalt der einstweiligen Anordnung unabhängig vom behördlichen Ermessensspielraum bestimmen, Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes im Beschwerdeverfahren, wenn der Sozialhilfeträger Beschwerde einlegt, Arbeitsverweigerung des Antragstellers rechtfertigt keine vollständige Einstellung der Hilfegewährung
Stichwort:	Arbeitsverweigerung des Antragstellers rechtfertigt keine vollständige Einstellung der Hilfegewährung
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 03.1205