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Arbeitsvertragsstatut

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGBGB, EFZG, MuSchG, ZPO
Schlagworte:	Internationales Privatrecht, Arbeitsvertragsstatut, Eingriffsnormen, Entgeltfortzahlung, Zuschuß zum Mutterschaftsgeld
Stichwort:	Arbeitsvertragsstatut
Leitsatz:	1. Bei Flugbegleitern im internationalen Flugverkehr kommt zur Bestimmung des Arbeitsvertragsstatuts die Regelanknüpfung an den Arbeitsort nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB grundsätzlich nicht in Betracht. Das für Flugbegleiter im internationalen Flugverkehr zwingende Recht bestimmt sich auch nicht nach dem Recht des Staates, in dem das Flugzeug registriert ist. Gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB ist das Recht des Staates maßgebend, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. 2. § 3 EFZG und § 14 Abs. 1 MuSchG sind Eingriffsnormen iSv. Art. 34 EGBGB.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 255/00

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