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Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 5 AZR 330/01 vom 06.11.2002

Rechtsgebiete:BGB, BBesG
Schlagworte:Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
Stichwort:Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
Leitsatz:Richtet sich die arbeitsvertragliche Vergütung eines Angestellten nach "der jeweiligen Besoldung eines entsprechenden Beamten" einer bestimmten Besoldungsgruppe, ergibt sich die Höhe der Vergütung aus der jeweiligen im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz. Die Bildung einer Versorgungsrücklage auf Grund von § 14 a BBesG hat hierauf keinen Einfluß.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 330/01




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