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Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist

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BAG – Urteil, 10 AZR 168/00 vom 13.12.2000

Rechtsgebiete:AGB-Gesetz, BGB
Schlagworte:Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist
Stichwort:Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist
Leitsatz:Leitsätze:

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb eines Monats nach Fälligkeit eines Anspruchs und bei Ablehnung des Anspruchs oder Nichtäußerung binnen zweier Wochen die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs innerhalb eines weiteren Monats verlangt, ist zulässig.

Aktenzeichen: 10 AZR 168/00
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 13. Dezember 2000
- 10 AZR 168/00 -

I. Arbeitsgericht
Herford
- 3 Ca 649/98 -
Urteil vom 26. Februar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 10 Sa 1045/99 -
Urteil vom 10. Dezember 1999
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 168/00




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