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Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HessFeiertagsG, HVwKostG, GG
Schlagworte:	Tankstelle, Portalwaschanlage, Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Kostendeckungsgebot, Verwaltungsaufwand, Amtshandlung, wirtschaftliche Bedeutung, Kostenschuldner, Äquivalenzprinzip, Missverhältnis, Leistung, Gebührenhöhe
Stichwort:	Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen
Leitsatz:	Der Gebührentatbestand Nr. 22 des Verwaltungskostenverzeichnisses zu den Verwaltungskostenordnungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern in den Fassungen 1999, 2000 und 2001 entspricht den Anforderungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und des Art. 3 Abs. 1 GG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 N 3081/00

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