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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 1454/07 vom 17.09.2008

Rechtsgebiete:EFZG, BetrVG
Schlagworte:Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Mitbestimmung, kollektiver Tatbestand
Stichwort:Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Leitsatz:Die Anweisung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei jeder Krankmeldung sofort vorzulegen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie in Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist und ihr keine erkennbare generelle Regelung zugrunde liegt.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 8 Sa 1454/07



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 103/06 vom 25.07.2006

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Kündigung, dringende betriebliche Gründe, Betriebsänderung, Interessenausgleich, Namensliste, Vermutung, Widerlegung, Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Abmahnung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Einreichung, Verspätung
Stichwort:Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 103/06

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1249/04 vom 26.01.2005

Rechtsgebiete:BGB, KSchG, BetrVG
Schlagworte:Verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, unentschuldigtes Fehlen, Betriebsratsanhörung
Stichwort:Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen für die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

2. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat fälschlich dahin informiert, der zu kündigende Arbeitnehmer habe für bestimmte Fehlzeiten keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beigebracht, so kann er die Kündigung nicht im Nachhinein darauf stützen, die in Wirklichkeit doch vorgelegte AU sei erschlichen worden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1249/04

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 567/03 vom 03.12.2003

Rechtsgebiete:EFZG
Schlagworte:Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Stichwort:Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Leitsatz:Die Behandlungsbescheinigung einer Klinik erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu stellen sind.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 567/03


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