JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
| Rechtsgebiete: | TVG, UmwG, Satzung ver.di |
| Schlagworte: | Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz |
| Stichwort: | Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Leitsatz: | 1. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein. 2. Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifverträgen kann nicht durch Bestimmungen in der Satzung eines Tarifvertragspartners eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dies gilt auch für § 95 der Satzung ver.di. 3. Ist im Falle einer Tarifkonkurrenz ein Verbandstarifvertrag von einem Firmentarifvertrag nach dem Spezialitätsprinzip verdrängt worden und endet der Firmentarifvertrag, so wirken die Normen des Firmentarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG nach. Kommt der Abschluss eines Folge-Firmentarifvertrages auf Grund der konkreten Umstände nicht in Betracht (hier: wegen Verschmelzung des Arbeitgebers), gilt der bisher verdrängte, nach wie vor vollwirksame Flächentarifvertrag für die ihm unterworfenen Arbeitsverhältnisse wieder unmittelbar und zwingend. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 491/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrAVG, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen, GKG |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung |
| Stichwort: | Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Leitsatz: | 1. Soweit sich das aus der Versorgungszusage ergibt, hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Einhaltung des (externen) Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung. 2. Tarifliche Ausschlussfristen erfassen den Anspruch auf Einhaltung des Durchführungsweges, zB durch Abführung von Beiträgen, in aller Regel nicht. 3. § 18a BetrAVG regelt die Verjährung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche umfassend: Soweit keine regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach Satz 2 vorliegen, verjähren Ansprüche nach Satz 1 in dreißig Jahren. Ansprüche auf Einhaltung eines betriebsrentenrechtlichen Durchführungsweges fallen nicht unter Satz 2 der Bestimmung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 186/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, GG, TVG, BetrVG |
| Schlagworte: | Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist |
| Stichwort: | Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Leitsatz: | In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung. |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 709/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, AktG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland |
| Stichwort: | Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 63/06 | |
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